gewährt. § 6 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten und unterzeichneten Nachweise über die Teilnahme an Einsätzen [...] Fortbildungsveranstaltungen (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen [...] rechtsgeschäftlich abtreten. (5) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen nach der VwV­ Feuerwehrausbildung auf Standort- und Landkreisebene wird auf Antrag nach abgeschlossenem Lehrgang eine pauschale[mehr]

Polizeiverordnung ist die Abgabe von Schüssen zur Knallerzeugung (ohne vorgeladenes Geschoss) aus Böllerkanonen, Standböllern, Handböllern und Gasböllern. Böllern ist auch die Abgabe von Schüssen zur Knal [...] Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist. 10 Abschnitt 7 Schlussbestimmungen § 26 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine [...] ber. 1993 S. 155), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2017 (GBl. S. 631) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 03.07.2020 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeinde Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen[mehr]

Bauherr/in hierzu seine/ihre schriftliche Einwilligung erteilt hat. Aus der Verweigerung der Einwilligung entstehen keine rechtlichen Nachteile. Die Nichtabgabe einer Erklärung gilt als Verweigerung. Als Bauherr/in [...] Angabe freiwillig Eingangsvermerk der Gemeinde Eingangsvermerk der Baurechtsbehörde Aktenzeichen Über die Gemeinde an die untere Baurechtsbehörde 2 2 4. Gebäudeklasse (gemäß § 2 Abs. 4 LBO) der abzubrechenden [...] unabhängig von der Einwilligung des/der Bauherrn/in zur Bekanntgabe des Bauvorhabens in der Tagesordnung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses verpflichtet und zudem berechtigt, über die Sitzung[mehr]

Nr. 14 Gefahren durch Tiere entgegen § 14 Abs. 1 PolV 60 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 15 fehlende Anzeige über das Halten gefährlicher Tiere gemäß § 14 Abs. 2 PolV 60 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 16 Nic[mehr]

Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 4 (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab [...] schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung [...] erfüllt werden. Die Zulassung er- folgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 1 Jahr befristet[mehr]

Vordrucke (Bewerbermappe) sind zu verwen- den. Diese Bewerbermappe ist vom Bewerber bei der Kontaktstelle unter Angabe von Name und Kontaktdaten des Bewerbers zwecks Bewerberregistrierung anzu- fordern [...] Antworten auf Bewerberfragen an alle registrierten Bewerber. Alle Eintragungen auf den Formularen der Bewerbermappe müssen dokumen- tenecht sein. Für die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen werden keine [...] Bei der Bewerbungsabgabe einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die Erklärung Bewer- ber-/Bietergemeinschaft (in der Bewerbermappe) entsprechend von allen an der Bewerber-/Bietergemeinschaft beteiligten[mehr]

Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres (Steueranmeldezeitraum) bei der Ge- meinde je eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzuge- ben. Die vom Steuerschuldner abzugebende [...] dem die Änderung ein- tritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der [...] Name und Anschrift des Steuerschuldners b. den Erhebungszeitraum c. den Aufstellungsort d. die Zulassungsnummer des Spielgerätes e. den letzten Ablesetag im vorhergegangenen und alle Ablesetage des laufen-[mehr]

erfolgen erst im Anschluss an ein Konzept. Ein Konzept zieht den sozialen Wohnungsbau und die Unterbringung von Asylbewerbern mit ein. Der Antrag soll im Frühjahr 2016 gestellt werden (Antragsfrist 2015 ist der [...] Schaffung von Sozialwohnraum, die vorläufige Unterbringung der Asylbewerber sowie die sogenannte Anschlussunterbringung von Asyl- bewerbern und Flüchtlingen nach Abschluss des Asylverfahrens. Gemeindee [...] Pfullingen besuchen. Die Gemeinde hat bereits im Jahr 2012 den Antrag zur Einführung der neuen Schulform der Gemeinschaftsschule gestellt. Der Antrag wurde von den Schulbehörden allerdings abgelehnt. Auch der[mehr]

Wohnflächenberechnung 4. Vordruck Bauleiterbestellung 5. Vordruck Technische Angaben über Feuerungsanlagen * 6. Vordruck Statistischer Erhebungsbogen * 7. VordruckZustimmungserklärung der Angrenzer * Die Gemeinde [...] Unterlagen sind bei der Gemeinde einzureichen (§ 53 Abs. 1 Landesbauordnung –LBO-): 1. VordruckBauantrag (2-fach) 2. Vordruck Baubeschreibung (2-fach) 3. Planhefte (3-fach) mit folgendem Inhalt: 3.1 Amtlicher [...] erforderlich, bei Angrenzern, die eine schriftliche Zustimmungserklärung abgegeben haben. Der Bauherr kann somit Bearbei- tungszeit seines Bauantrags verkürzen, wenn er die Unterschriften der Eigentümer[mehr]

Rückhalteanlagen. 11. Gewerbliche Anlagen, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen Zusätzliche Angaben mit Vordruck "Angaben zu gewerblichen Anlagen“ sind erforderlich. Entwurfsverfasser/in [...] n anführen 2 Angabe freiwillig € € € m³ 2 3 Berechnung nach Gebührenordnung der zuständigen Baurechtsbehörde Bauwert 3 Außenanlagen: Einfriedungen (Höhe, Material) Kinderspielplatz bei Wohngeb. (§ 9 LBO [...] § 2 Abs. 4 LBO 7. Feuerungsanlagen – Heizung und Warmwasserbereitung – (Zusätzliche Angaben mit Vordruck "Technische Angaben über Feuerungsanlagen“ sind erforderlich) Schornsteingebundene Feuerstätten[mehr]