Vordrucke (Bewerbermappe) sind zu verwen- den. Diese Bewerbermappe ist vom Bewerber bei der Kontaktstelle unter Angabe von Name und Kontaktdaten des Bewerbers zwecks Bewerberregistrierung anzu- fordern [...] Antworten auf Bewerberfragen an alle registrierten Bewerber. Alle Eintragungen auf den Formularen der Bewerbermappe müssen dokumen- tenecht sein. Für die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen werden keine [...] Bei der Bewerbungsabgabe einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die Erklärung Bewer- ber-/Bietergemeinschaft (in der Bewerbermappe) entsprechend von allen an der Bewerber-/Bietergemeinschaft beteiligten[mehr]

Grundlage der weiterführenden Planung. Die Freigabe der einzelnen Planungsschritte für die einzelnen Lo- se durch den AG erfolgt in gesonderter schriftlicher Bestätigung oder durch Unterschrift auf den abgestimmten [...] vertreten, ist der AG berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung zu setzen. Mit Ablauf der Frist kommt der AN in Verzug. § 5 Änderungs- und Zusatzleistungen (5.1) Der AG ist berechtigt, sowohl eine Änderung [...] der AN berechtigt, den Aufwand nach den zusätzlichen Kosten mit ange- messenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln und dem AG zu übergeben. Der AN ist berechtigt bei[mehr]

gedeckte Verwendung der Pläne bedarf der vorherigen schrift- lichen Genehmigung des AN. Der AG darf die Planung nicht ohne Zustimmung des AN än- dern. § 11 Herausgabe/Aufbewahrungspflicht (11.1) Nach Beendigung [...] Unterrichtungspflicht über vertragswesentliche Umstände. (1.2) Sofern Bedenken hinsichtlich der Genehmigung der Planungswünsche bzw. der Planungs- vorgaben des AG bestehen, hat der AN frühzeitig darauf [...] erforderlich ist. (1.6) Der AN ist neben den Anordnungsrechten nach § 650 g i.V.m. § 650 b BGB berechtigt, An- ordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der beauftragten Leistung und zur[mehr]

der vereinbarten Abschlagszahlungen tritt mit Ablauf einer Prüfungsfrist von 30 Kalendertagen nach Vorlage einer Abschlagsrechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer bzw. ggf. einer gültigen Freistellungs[mehr]

ärztliche Untersuchung darf nicht länger als sechs Monate vor Aufnahme in der Ki ndertageseinrichtun g zurückl iegen. 8. Die Aufnahme erfolgt nach Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung, nach [...] haben den Träger rechtzeitig von der Veränderung zu unterrichten. Verspätete Meldungen werden im Monat nach Eingang der Meldung, jedoch nicht rückwirkend, berücksichtigt. 5. Die Kinder müssen grundsätzlich [...] durchgehenden täglichen Öffnungszeit von 6 Stunden s2 Aufnahme Kleinkindgruppen können von Kindern ab dem vollendeten 1. Lebensjahr besucht werden. Die Aufnahme in die Kleinkindbetreuung erfolgt nach beruflicher[mehr]

Nr. 14 Gefahren durch Tiere entgegen § 14 Abs. 1 PolV 60 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 15 fehlende Anzeige über das Halten gefährlicher Tiere gemäß § 14 Abs. 2 PolV 60 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 16 Nic[mehr]

gewährt. § 6 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten und unterzeichneten Nachweise über die Teilnahme an Einsätzen [...] Fortbildungsveranstaltungen (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen [...] rechtsgeschäftlich abtreten. (5) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen nach der VwV­ Feuerwehrausbildung auf Standort- und Landkreisebene wird auf Antrag nach abgeschlossenem Lehrgang eine pauschale[mehr]

der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 5 Anlage zu § 5 Absatz 1 Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten 1.1. Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 1.2 [...] en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger [...] oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der[mehr]

nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. 7. die Aufnahme mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart mit seinem/seinen [...] Feuerwehrbedarfsplan bedarf der Zustimmung des Gemeinderats. 2 § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können aufgrund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich [...] die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören[mehr]

Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. 4 (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab [...] schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung [...] erfüllt werden. Die Zulassung er- folgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 1 Jahr befristet[mehr]