unterstützen will, muss dies bei der Gemeinde zur Niederschrift erklären. Dies ersetzt die Unterschrift. 6. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den V [...] Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen 6 Göppingen Landkreis Göppingen 7 Waiblingen Vom Rems-Murr-Kreis die Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach [...] nen Faktor des Stimmensplittings durch die Einführung der Zweitstimme bei der Wahlrechtsreform vom 6. April 2022 zu einer erheblichen Aufblähung des Parlaments führen. Eine Reduktion der Anzahl der Wahlkreise[mehr]

2024 15 431 105 Bu 7,95 651,90 € 2024 15 432 106 Bu 6,75 553,50 € 2024 15 432 108 Bu 9,36 767,52 € 2024 15 432 109 Es 2,22 182,04 € 2024 15 432 110 Bu 6,04 495,28 € 2024 15 432 111 Bu 2,95 241,90 € 2025 [...] Bu 2,67 218,94 € 2025 15 502 117 Bu 7,56 619,92 € 2025 15 502 118 Bu 9,1 746,20 € 2025 15 502 119 Es 6,68 547,76 € 2025 15 502 120 Bu 15,54 1.274,28 € 2025 15 502 121 Bu 13,36 1.095,52 € 2025 15 502 122 [...] 73 469,86 € 2025 15 502 131 Bu 11,54 946,28 € 2025 15 502 132 Bu 12,05 988,10 € 2025 15 513 133 Bu 9,6 787,20 € 2025 15 513 134 Bu 10,94 897,08 € 2025 15 513 135 Bu 13,63 1.117,66 € 2025 15 513 136 Bu 11[mehr]

2024 15 429 Bu 213 5,5 110 2024 15 429 Bu 214 6,5 130 2024 15 429 Bu 215 4,2 84 2024 15 429 Es 216 1,7 34 2024 15 429 Bu 217 13 260 2024 15 429 SAh 222 6 120 2025 15 503 Es 223 5 100 2025 15 503 Es 225[mehr]

vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt mit einer durchgehenden täglichen Öffnungszeit von 6 Stunden s2 Aufnahme Kleinkindgruppen können von Kindern ab dem vollendeten 1. Lebensjahr besucht werden [...] mit dem pädagogischen Personal die Grundsätze über die Aufnahme der Kinder in die Einrichtungen fest. 6. über die Aufnahme von Kindern, die mit Hauptwohnsitz in Lichtenstein gemeldet sind, entscheidet derTräger [...] benachrichtigen. Bei der Ganztagesbetreuung ist am ersten Fehltag eine Benachrichtigung erforderlich. 6. Das Kindergartenjahr beginnt und endet mit dem Ende der Sommerferien in den Einrichtungen. FUr Sch[mehr]

500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 5 Durchführung von Haus- und Gartenarbeiten entgegen § 6 PolV 100 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 6 Belästigung durch Tierlärm (§ 7 PolV) 60 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 7 Schießen [...] Euro § 27 Abs. 1 Nr. 29 Zweckentfremdung von Spielplätzen, Spiel- und Sportgeräten (§ 21 Abs. 1 Nr. 6 PolV) 35 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 30 Fehlende Pflege der Grundstücke im Wohnsiedlungsbereich (§ [...] Abs. 1 Nr. 36 Entfernen von Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Steine u.ä. entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 6 PolV 35 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 37 Nichteinhaltung des Leinenzwangs in Grün- und Erholungsanlagen[mehr]

neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 9,00 Euro/Stunde gewährt. § 6 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen[mehr]

s die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, 6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen [...] ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze [...] Kostenersatzpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PofG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung[mehr]

mehr gewachsen ist, 5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder 6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund 6 beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Der Leiter der J [...] den Vorsitzenden und bei der – Einsatzabteilung in Unterhausen aus 6 gewählten Mitgliedern, – Einsatzabteilung in Holzelfingen aus 6 gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung [...] Lichtenstein Landkreis Reutlingen FEUERWEHRSATZUNG Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1[mehr]

Mütter, 5. auf die Eltern, 6. auf die Geschwister, 7. auf die Stiefgeschwister, 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste [...] e und Hunde an der Leine, 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten. 7. Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen können zugelassen [...] gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen. (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sin- ne des Gesetzes[mehr]

ersten Hund 90,00 Euro b. den zweiten und jeden weiteren Hund 200,00 Euro c. jeden Kampfhund i.S. von § 6 600,00 Euro d. jeden Zwinger im Sinne von § 8 250,00 Euro Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe [...] wird sowie Hunde in einem Zwinger bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Hunde außer Betracht. § 6 Kampfhunde Kampfhunde sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass [...] bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. (3) Für Kampfhunde in Sinne des § 6 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. 4 § 10 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch[mehr]