nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. 7. die Aufnahme mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart mit seinem/seinen [...] Feuerwehrbedarfsplan bedarf der Zustimmung des Gemeinderats. 2 § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können aufgrund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich [...] die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören[mehr]

he Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren- pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des [...] Widerrufsrecht bei Einwilligungen Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 [...] Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr- gang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffent- liches Interesse festgestellt[mehr]

Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 7 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz [...] Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Lichtenstein, den 23.12.2013 gez. Nußbaum Bürgermeister 6 Ausfertigungs- datum Veröffentlichung im Amtsblatt Anzeige an das [...] Bullterrier 3 • Doga Argentino • Mastiff • Tosa Inu § 7 Steuerbefreiung Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]

Pflegekind 4: Pflegekind 1: Stunden 1: Stunden 2: Stunden 3: Stunden 4: Zeitraum 1: Erlaubnis 1: Erlaubnis 2: Erlaubnis 3: Erlaubnis 4: [...] Gemeinde Lichtenstein - Ordnungsamt – Antrag auf Gewährung eines Zuschusses an bewährte Tagesmütter 1. Angaben zur Person der Tagesmutter Name, Vorname: _______________________________________________ [...] _________________________________ Meinem Antrag liegen folgende Unterlagen bei: - Verpflichtungserklärung - Pflegeerlaubnis - Bescheinigung über die Teilnahme der Tagesmutter ab den Weiterbildungsvera[mehr]

B. Gaststätte zum grünen Baum, Friseur Haargenau) Angaben zur Person 4 Name 5 Vornamen 6 Geschlecht (Angabe ist entsprechend der Eintragung in der Geburtsurkunde zu machen) männlich weiblich divers ohne [...] Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter (08415092) Angaben zur Person 4 Name 5 Vornamen 6 Geschlecht (Angabe ist entsprechend der Eintragung in der Geburtsurkunde zu machen) männlich weiblich divers ohne [...] Bei Personengesellschaften (z. B. OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen. Bei juristischen Personen sind in den Feldern 4 bis 11 die Angaben zum gesetzlichen[mehr]

Gemeinde Lichtenstein Bauamt Fax: 07129 6389 Besondere Bedingungen Für die Erteilung der Erlaubnis zur Aufgrabung von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen der Gemeinde Lichtenstein 1. Grundlagen und [...] einzuholen hat. Der Antragsteller haftet für alle Schäden von Versorgungs- und Abwasserleitungen, die während der Baumaßnahme entstehen oder später durch Setzungen verursacht werden. Anträge auf Aufgrabung [...] Arbeiten an Grünanlagen 4 Jahre 3. Vorbereitung der Aufgrabung 3.1 Die Arbeiten dürfen erst nach Erteilung der Aufgrabungsgenehmigung und ggf. der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung begonnen werden. Ausnahmen[mehr]

Unterlagen sind bei der Gemeinde einzureichen (§ 53 Abs. 1 Landesbauordnung –LBO-): 1. VordruckBauantrag (2-fach) 2. Vordruck Baubeschreibung (2-fach) 3. Planhefte (3-fach) mit folgendem Inhalt: 3.1 aktueller [...] Bauten oder Bau- teile und wegfallende Nutzungen sind in gelber Farbe zu kennzeichnen. 4. VordruckZustimmungserklärung der Angrenzer * Die Gemeinde benachrichtigt die Angrenzer von dem Bauvorhaben. Diese können [...] erforderlich, bei Angrenzern, die eine schriftliche Zustimmungserklärung abgegeben haben. Der Bauherr kann somit Bearbei- tungszeit seines Bauantrags verkürzen, wenn er die Unterschriften der Eigentümer[mehr]

gewährt. § 6 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten und unterzeichneten Nachweise über die Teilnahme an Einsätzen [...] Fortbildungsveranstaltungen (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen [...] rechtsgeschäftlich abtreten. (5) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen nach der VwV­ Feuerwehrausbildung auf Standort- und Landkreisebene wird auf Antrag nach abgeschlossenem Lehrgang eine pauschale[mehr]

Polizeiverordnung ist die Abgabe von Schüssen zur Knallerzeugung (ohne vorgeladenes Geschoss) aus Böllerkanonen, Standböllern, Handböllern und Gasböllern. Böllern ist auch die Abgabe von Schüssen zur Knal [...] Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist. 10 Abschnitt 7 Schlussbestimmungen § 26 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine [...] ber. 1993 S. 155), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2017 (GBl. S. 631) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 03.07.2020 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeinde Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen[mehr]

Bauherr/in hierzu seine/ihre schriftliche Einwilligung erteilt hat. Aus der Verweigerung der Einwilligung entstehen keine rechtlichen Nachteile. Die Nichtabgabe einer Erklärung gilt als Verweigerung. Als Bauherr/in [...] Angabe freiwillig Eingangsvermerk der Gemeinde Eingangsvermerk der Baurechtsbehörde Aktenzeichen Über die Gemeinde an die untere Baurechtsbehörde 2 2 4. Gebäudeklasse (gemäß § 2 Abs. 4 LBO) der abzubrechenden [...] unabhängig von der Einwilligung des/der Bauherrn/in zur Bekanntgabe des Bauvorhabens in der Tagesordnung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses verpflichtet und zudem berechtigt, über die Sitzung[mehr]