ist im Rahmen dieser Ordnung berechtigt, die Gemeindebücherei zu benutzen. § 2 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten der Bücherei werden ortsüblich bekanntgemacht. § 3 Anmeldung (1) Der/Die Benutzer/-in meldet [...] vollendeten 14. Lebensjahr wird die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten für die Ausleihe bzw. deren Unterschrift auf dem Anmeldeformular benötigt. - 2 - § 4 Benutzerausweis (1) Der Ben [...] meldet sich persönlich unter Vorlage seines/ihres gültigen Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokuments an und erhält einen Benutzerausweis. Die persönlichen Daten werden unter Beachtung[mehr]

die Miethöhe zulässig sein (Mietobergrenze: ortsübliche Vergleichsmiete gemäß dem jeweils gültigen Mietspiegel plus 10%). Ein einmal erreichtes zulässiges Mietniveau ist aber weiterhin zulässig, selbst wenn [...] dem Beginn des neuen Mietverhältnisses erfolgt sind, wird die zulässige Höchstmiete wie folgt berechnet: Man ermittelt zunächst die zulässige Höchstmiete für die Wohnung, als ob die Modernisierungen nicht [...] (Staffelmiete), § 557b BGB (Indexmiete). Prüfung auf Mietüberhöhung Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete liefert auch den Vergleichsmaßstab für die Prüfung einer Mietüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz)[mehr]

oder kulturellem Gebiet voraus. § 3§ 3§ 3§ 3 VerfahrenVerfahrenVerfahrenVerfahren (1) Berechtigt zur Einreichung von Verleihungsvorschlägen sind der Bürger- meister, die Ortsvorsteher, die Mitglieder [...] Bürgermeister legt dem Gemeinderat die Verleihungsvorschläge zur Beschlussfassung vor. (3) Die Zustimmung zur Verleihung erfolgt durch Beschluss des Gemeinderats. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Lichtenstein, den 27.11[mehr]

sgrundsätze (1) Die Verleihung der Ehrenstele setzt die Teilnahme an internationalen und nationalen Wettbewerben oder die erfolgreiche Teilnahme an regionalen Wettbewerben im sportlichen, musikalischen [...] pro Wettbewerb nur einmal verliehen werden. § 4§ 4§ 4§ 4 VerfahrenVerfahrenVerfahrenVerfahren (1) Anträge sind von Lichtensteiner Vereinen bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Darüber hinaus können auch [...] Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat die Ehrungsvorschläge zur Beschlussfassung vor. (3) Die Zustimmung zur Verleihung erfolgt durch Beschluss des Gemeinderats. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von[mehr]

werden: Teilnahme an a) - internationalen Wettbewerben - nationalen Wettbewerben b) regionalen Wettbewerben (Plätze 1-3) 3) Im beruflichen Bereich können folgende Personen geehrt werden: Teilnahme an a) [...] undsätzeVerleihungsgrundsätze 1) Im Bereich des Sports können folgende Sportler geehrt werden: Teilnahme an a) - internationalen Meisterschaften - deutschen Meisterschaften - süddeutschen Meisterschaften[mehr]

_______________________________________________________________ Antrag auf Verleihung Antrag auf Verleihung Antrag auf Verleihung Antrag auf Verleihung einer Ehrenstele für die Ehrung von herauseiner [...] eingereicht werden. Die Verleihung der Ehrenstele setzt die Teilnahme an internationalen und nationalen Wettbewerben oder die erfolgreiche Teilnahme an regionalen Wettbewerben im sportlichen, musikalischen [...] folgende Person bzw. Gruppe, die herausragende und besondere Leistungen im sportlichen, musikalischen oder beruflichen Bereich erbracht hat, die Verleihung der Ehrenstele beantragt: Name der Person / ___[mehr]

_______________________________________________________________________________ Antrag auf Verleihung einer Bürgermedaille Antragsteller _________________________________________________ Anschrift ___________ [...] der Gemeinde Lichtenstein besondere Dienste erworben hat, die Bürgermedaille beantragt: Name der Person / _________________________________________________ der Gruppe Anschrift _______________________[mehr]

bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht [...] Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 07.02.2025 eintragen]) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der [...] Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte[mehr]

der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der [...] jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurz- bezeichnung [...] dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außer- dem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung[mehr]