hutzbeauftragten über die im Unternehmen getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Hinweis: Die Behörde kann in Einzelfällen die Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten näher regeln, erweitern oder ei [...] der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, beispielsweise, indem Sie ihnen bei Bedarf Räume, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung stellen und ihnen ermöglichen, an Schulungen teilzunehmen. Vorschläge [...] Vorschläge und Bedenken müssen die Gewässerschutzbeauftragten unmittelbar der entscheidenden Stelle in der Betriebshierarchie vortragen können. Sie dürfen Gewässerschutzbeauftragte wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben[mehr]

Fall, können Sie die Eintragung beantragen. Wenn Sie nach diesem Stichtag umziehen oder neu eine Wohnung begründen, erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes. [...] und durch Briefwahl ihre Stimme abgeben. Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten, stellen.[mehr]

dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die nach diesem Stichtag ihre Wohnung verlegen oder neu begründen, erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis des [...] in einen anderen Wahlkreis verbunden ist. Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten, stellen.[mehr]

Zieht jemand um, muss sie oder er innerhalb von zwei Wochen den neuen Wohnsitz anmelden. Wenn man nicht in eine eigene Wohnung einzieht, ist eine Wohnungsgeberbescheinigung notwendig. Sonst ist eine Anmeldung[mehr]

Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen. Kein Einwohnerantrag ist möglich [...] die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des[mehr]

nach dem Waffengesetz: Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eingezäuntes Grundstück)[mehr]

Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und sich für einen bestimmten Zeitraum von dort [...] Annäherungsverbot aussprechen. Das Annäherungsverbot gilt zum Beispiel für die Umgebung der gemeinsamen Wohnung, des Arbeitsplatzes des Opfers oder des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder. Auch[mehr]

Wohnen mit Zukunft: Photovoltaik Sie wollen an Ihrem Wohnhaus eine PV-Anlage installieren. Oder: Sie wollen Ihre PV-Anlage erweitern oder modernisieren. Zur Finanzierung suchen Sie ein Förderdarlehen, [...] dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) kombinieren lässt. Die L-Bank finanziert Ihre Photovoltaik-Anlage und den Einbau eines Speichers für den erzeugten Strom mit einem zinsgünstigen Darlehen.[mehr]

anfertigen und regelmäßig nachtragen. Das bergbauliche Risswerk dokumentiert die Anlagen und Einrichtungen des Bergbaubetriebes im Wesentlichen in Karten und anderen maßstäblichen Zeichnungen („Risse“) [...] riebes darf grundsätzlich nur durch eine qualifizierte Person erfolgen, die von der zuständigen Behörde als Markscheiderin oder Markscheider anerkannt ist. Für Bergbaubetriebe, die keine untertägigen [...] werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Person muss von der zuständigen Behörde dafür anerkannt sein.[mehr]

von der örtlich zuständigen Behörde. Wenn Sie im gewerblichen Bereich (gewerbsmäßig oder selbstständig als wirtschaftliche Unternehmung, land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb oder bei der Beschäftigung [...] verbringen (transportieren) wollen, benötigen Sie hierzu eine Erlaubnis der örtlich zuständigen Behörde. Inhaberinnen oder Inhaber einer Erlaubnis können sowohl natürliche als auch juristische Personen [...] Umgang erfüllen. Gegebenenfalls wird bei Beantragung einer gewerblichen Erlaubnis die zuständige Behörde weitere Informationen zu den vorhandenen Lagermöglichkeiten der explosionsgefährlichen Stoffe von[mehr]