Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen [mehr]

weiteren Fällen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument. Weinbauerzeugnisse sind Trauben, Traubenmost, Maische, Wein, Perlwein, Schaumwein, Likörwein und Brennwein. Das Begleitdokument berechtigt Sie zum Transport [...] Verarbeitungs- oder Verwertungsstelle, zum Beispiel zu einer Kellerei. Sie sind verpflichtet, ein Begleitdokument zu verwenden.[mehr]

Für die Erhaltung von Bau- und Kulturdenkmalen sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsgebieten können Sie direkte Zuschüsse erhalten. Darüber hinaus können Sie in Ihrer E[mehr]

Eine Privatschule ist eine Ersatzschule, wenn im Land entsprechende öffentliche Schulen bestehen. Auch die Freien Waldorfschulen sind Ersatzschulen.[mehr]

pflegerischen Infrastruktur zur Verfügung. Im Innovationsprogramm Pflege können investive Projekte zur Förderung von Bau, Umbau und Modernisierung von solitären Kurzzeitpflegen sowie Tagespflegeeinrichtungen beantragt[mehr]

Betreiber von bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte [...] chutzbehörde informieren. Zu den wichtigsten Aufgaben von Immissionsschutzbeauftragten gehören: Beratung des Betreibers und der Betriebsangehörigen Angelegenheiten des Immissionsschutzes Hinwirken auf [...] rechtlicher Vorschriften des Immissionsschutzes (zum Beispiel durch Kontrolle der Anlagen und Durchführung von Messungen) Aufklärung der Betriebsangehörigen über schädliche Umwelteinwirkungen, die von[mehr]

Sie Ersatz aus der Staatskasse verlangen. Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst die Betreuung auch die Vermögenssorge, können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen der betreuten[mehr]

ng zu beantragen. Im Rahmen der Förderung können Sie diese jungen Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, indem Sie ihnen eine zusätzliche Begleitmöglichkeit geben, Bildungsprozesse initiieren [...] deswegen nur eine Förderung erhalten, soweit gleichartige Angebote dieser vorrangigen Sozialleistungsträger vor Ort nicht existieren und auch nicht vorrangig erbracht werden müssen. Die Förderung kann durch das [...] inhaltlich begrenztes Projekt handeln, eine institutionelle Förderung ist nicht möglich. Es besteht für Sie kein Rechtsanspruch auf die Förderung.[mehr]

assen M1 und N1 (gemäß § 2 Nr. 2 und Nr. 4 EmoG). Die Fahrzeuge müssen mindestens drei Jahre im Betrieb eingesetzt sein. Bei Leasing über die gesamte Leasingdauer (maximal drei Jahre). Dies gilt überwiegend[mehr]

Kommunen können eine besondere Förderung erhalten. Folgende Vorhaben sind von der Förderung umfasst: Neubau oder Erwerb neuen Mietwohnraums, Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum [...] Mietwohnraum, Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand. Eine zusätzliche Förderung ist möglich bei: energetischer Optimierung bzw. energetischer Sanierung und/oder Barrierefreiheit [...] Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartiersstrukturen. Die Förderung erfolgt durch Darlehen sowie teilweise durch Zuschüsse. Die Darlehen sind zeitlich begrenzt und[mehr]