möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gemeinderat am 16.05.2013 folgende Satzung beschlossen § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenstein (1) Die Freiwillige Feuerwehr Lichtenstein, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine[mehr]

Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlan- gen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] (1) Die Friedhöfe sind eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefun- denen Personen ohne Wohnsitz [...] kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Die Friedhöfe dienen auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwoh- ner der Gemeinde ist. (2)[mehr]

Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenstein am 19. Mai 2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Lichtenstein erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] Satzung über die Erhebung der Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 4 und 16 des Gewe[mehr]

Gemeinde Lichtenstein Landkreis Reutlingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Lichtenstein (Hundesteuersatzung) Der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenstein hat auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung [...] für Baden-Württemberg am 19.12.2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Lichtenstein erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden [...] Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung einen Kampfhund i.S. des § 6 im Gemeindegebiet hält, hat dies innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten dieser Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. §11 Abs[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. [...] 1 GEMEINDE LICHTENSTEIN LANDKREIS REUTLINGEN Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz vor Belästigungen, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen, die Bekämpfung der Ratten und[mehr]

Gemeinde Lichtenstein Landkreis Reutlingen 2. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde Lichtenstein vom 28.10.1999, geändert am 28.06.2001. Der [...] Zustandekommen dieses Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] Der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenstein hat am 15.12.2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 § 9 der Entsorgungssatzung erhält folgende Fassung: § 9 Gebührenhöhe Die Abfuhrgebühr beträgt - bei geschlossenen[mehr]

581) hat der Gemeinderat am 27.11.2014 folgende Satzung erlassen: § 1§ 1§ 1§ 1 Stiftung der MedailleStiftung der MedailleStiftung der MedailleStiftung der Medaille Zur Auszeichnung von Persönlichkeiten [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] Gemeinde Lichtenstein Landkreis Reutlingen S a t z u n gS a t z u n gS a t z u n gS a t z u n g der Gemeinde Lichtenstein über die Verleihung der Bürgermedaille für besondere Verdienste Aufgrund von §[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] Gemeinderat am 27.11.2014 folgende Satzung erlassen: § 1§ 1§ 1§ 1 Sinn und Zweck der EhrungSinn und Zweck der EhrungSinn und Zweck der EhrungSinn und Zweck der Ehrung Die Gemeinde Lichtenstein kann Personen oder [...] gen ehren. § 2§ 2§ 2§ 2 FormFormFormForm Als sichtbares Zeichen der Ehrung der Gemeinde wird die Ehrenstele der Gemeinde Lichtenstein verliehen. § 3§ 3§ 3§ 3 VerleihungsgrundsätzeVerleihungsgrundsätze[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] Mai 1996 (GBl. S. 481) hat der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenstein am 12. Mai 2005 die Änderung der Benutzungsordnung vom 15. November 2001 als Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Gemeindebücherei [...] GEMEINDE LICHTENSTEIN LANDKREIS REUTLINGEN B e n u t z u n g s o r d n u n g der Gemeindebücherei Lichtenstein Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000[mehr]

Betreuungsangebot stellt eine fakultative Leistung der Gemeinde dar. Die Betreuungsleistung beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde als Trãger der Einrichtung und den Elternteilen bzw [...] tigten derzu betreuenden Schüler/innen. Ein Unterricht findet nicht statt. Träger dieses Betreuungsangebotes ist die Gemeinde Lichtenstein s2 Aufnahme 1. ln der Einrichtung werden Schulkinder der 1. bis [...] eines jeden Jahres nicht möglich. 3. Der Betreuungsvertrag kann aus wichtigem Grund von der Gemeinde als Träger der Einrichtung außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger[mehr]