erteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. 2. bei Schauhöhlen nach Ablauf des Kalenderhalbjahres. § 6 Bemessungszeitraum Bemessungszeitraum für die Steuer ist 1. bei Geräten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Zeitraum [...] 10 Abs. 1 und 2 die Steuererklärung nicht, nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig abgibt, [6] Vergnügungssteuersatzung Gemeinde Lichtenstein 2. entgegen § 11 Abs. 1 und 2 den Auf- und Abbau der[mehr]

2.4. Grundsätzliche Bereitschaft zur Jugendarbeit 2.5. Zahl der aktiven Mitglieder größer als 15. 2.6. Die Investition muss dem Vereinszweck dienen 3. Bewilligung 3.1. Zuschüsse nach diesen Förderungs- [...] bei einer zweckfremden Verwendung der gewährten Zuschüsse diese ganz oder teilweise zurückzufordern. 6. Berechnungsmodus Es werden nur Investitionsvorhaben berücksichtigt, wenn die Mindestinvestition (ohne-[mehr]

Anschluss 4 § 5 Befreiungen 5 § 6 Allgemeine Ausschlüsse 5 § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung 6 § 8 Einleitungsbeschränkungen 6 § 9 Eigenkontrolle 6 § 10 Abwasseruntersuchungen 7 § 11 [...] Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befrei- ung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. § 6 Allgemeine Ausschlüsse (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausge- schlossen [...] e, Krautwasser); 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe ver- breiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht; 7. Abwasser, dessen Beschaffenheit[mehr]

Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 6), 2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. -2- § 6 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen [...] Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1. April bis 31. März. -6- § 19 Bekanntmachungen 1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (§ 6) und die Auslegung des Abschussplans (§ 14) werden im Amtsblatt[mehr]

Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 6), 2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. -2- § 6 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen [...] Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1. April bis 31. März. -6- § 19 Bekanntmachungen 1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (§ 6) und die Auslegung des Abschussplans (§ 14) werden im Amtsblatt[mehr]

Bürgermedaille kann in einer Vergabeordnung geregelt werden, die vom Gemeinderat verabschiedet wird. § 6§ 6§ 6§ 6 InkrafttretenInkrafttretenInkrafttretenInkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen[mehr]

Mit ihrer Aushändigung wird die Ehrenstele Eigentum des Geehrten/ der Mannschaft bzw. Gruppe. § 6§ 6§ 6§ 6 VergabeordnungVergabeordnungVergabeordnungVergabeordnung Die Festlegung und Konkretisierung von[mehr]

können vorgemerkt werden. Die Anzahl der Vormerkungen kann durch die Gemeindebücherei begrenzt werden. (6) Die Gemeindebücherei ist berechtigt, ausgeliehene Medien jederzeit zurückzufordern. (7) Die Gemein [...] Rückgabe angemahnter Medien sowie der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen. § 6 Auswärtiger Leihverkehr Bücher und Zeitschriftenaufsätze, die nicht im Bestand der Gemeindebücherei [...] Der/Die Benutzer/-in haftet für Sachbeschädigung an Einrichtungs- gegenständen und technischen Geräten. (6) Das Hausrecht nimmt der/die Leiter/-in der Bücherei wahr oder das mit seiner Ausübung beauftragte [mehr]

500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 5 Durchführung von Haus- und Gartenarbeiten entgegen § 6 PolV 100 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 6 Belästigung durch Tierlärm (§ 7 PolV) 60 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 7 Schießen [...] Euro § 27 Abs. 1 Nr. 29 Zweckentfremdung von Spielplätzen, Spiel- und Sportgeräten (§ 21 Abs. 1 Nr. 6 PolV) 35 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 30 Fehlende Pflege der Grundstücke im Wohnsiedlungsbereich (§ [...] Abs. 1 Nr. 36 Entfernen von Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Steine u.ä. entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 6 PolV 35 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 37 Nichteinhaltung des Leinenzwangs in Grün- und Erholungsanlagen[mehr]

neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 9,00 Euro/Stunde gewährt. § 6 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen[mehr]