über die Verleihung der Bürgermedaille für besondere Verdienste vom 27.11.2014, geändert durch Beschluss vom 23.04.2015 1.1.1.1. VerleihungsobergrenzeVerleihungsobergrenzeVerleihungsobergrenzeVerleihu[mehr]

Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten [...] Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen erstattete Kosten, 2. die [...] 1 Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lichtenstein vom 24.10.2019 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für [mehr]

Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten [...] Feuerwehrkommandanten werden auf maximal zwei festgelegt. Die Anzahl der stellvertretenden Abteilungskommandanten werden pro Abteilung auf maximal zwei festgelegt. (7) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant [...] nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs-[mehr]

den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig [...] gen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei die Wün- sche der Hinterbliebenen und der Geistlichen. § 6 Särge (1) Die [...] zungsrecht bestimmten. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu be- nennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Rei- henfolge auf die Angehörigen des verstorbenen[mehr]

des Landesgrundsteuergesetzes für Ba- den-Württemberg. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 390 [...] Grundstücke (Grundsteuer B) auf 215 v.H., der Steuermessbeträge. § 3 Geltungsdauer Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025. § 4 Grundsteuerkleinbeträge Grundsteuerk[mehr]

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 350 % des Steuermessbetrags festgesetzt. § 3 Geltungsdauer Der in § 2 festgesetzte Hebesatz gilt erstmals für das Kalenderjahr 2011 § 5 Inkrafttreten Diese[mehr]

Sinne des § 6 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. 4 § 10 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides [...] der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Absatz 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 11 Anzeigepflicht [...] g ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind[mehr]

eten für die ganze Gemeinde oder einen Teil des Gemeindegebiets anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, indem die Rattenbekämpfung durchzuführen ist. Abschnitt 6 Anbringen von Hausnummern [...] Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird oder für dessen Veranstaltung geworben wird. 7 § 21 Belästigung der Allgemeinheit (1) Auf öffentlichen Straßen und Gehwegen [...] Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossen Ortschaft sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung durchzuführen[mehr]

Bebauungsplan die Baumassenzahl festsetzt 14 § 33 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt 15 § 34 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken [...] Grundstücksfläche 13 § 30 Nutzungsfaktor 14 § 31 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt 14 § 32 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die [...] keine Anwendung. § 31 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungs- plan die Geschosszahl festsetzt Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der[mehr]

nft Meldeportal Festgebühr € 6,00 20.4 Gruppenauskunft Festgebühr € 11,00 20.5 Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung Festgebühr € 6,00 20.6 einfache Meldebescheinigung Festgebühr € 6,00 20.7 erweiterte [...] Gewerbeummeldung Festgebühr € 21,00 24.3 Gewerbeabmeldung Festgebühr € 17,00 24.4 Bestätigung von An-, Ab- und Ummeldungen Festgebühr € 8,00 24.5 Erteilung von Auskünften aus dem Gewerbe- Festgebühr € 12,00 register [...] ng von Steuerbescheiden Festgebühr € 8,00 9.2 Steuerliche Unbedenklichkeitsentscheidung Festgebühr € 9,00 10. Anfertigung von Kopien / Fax 10.1 DIN A 4 s/w 1. Seite Festgebühr € 1,50 ab der 2. Seite €[mehr]