Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuld- ner über. (2) In den Fällen des § 43 Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die [...] rechtzeitige Anzeigeschuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Abs. 1 Nr. 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebüh- ren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] gen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wech- sel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf[mehr]

übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Ver [...] unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]

Eigentümer bzw. Betreiber der Höhle. (2) Schulden mehrere Personen die Steuer, sind diese Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld 1) Die Steuerpflicht beginnt 1. nach [...] verschaffen (Internet-PCs). [2] Vergnügungssteuersatzung Gemeinde Lichtenstein § 4 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist 1. derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Ge- räte [...] Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (4) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass bei Geräten gemäß[mehr]

die rechtzeitige Anzeigeschuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. Gemeinde Lichtenstein 12 2024 … § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw [...] ten Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erb- bauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuld- ner. Beim Wechsel des[mehr]

Gemeindebücherei Lichtenstein ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Lichtenstein. Sie hält Medien zur allgemeinen, schulischen und beruflichen Bildung, Information, Unterhaltung und Freizeitgestaltung [...] sind. Ausgefertigt! Lichtenstein, den 18. Mai. 2005 Bürgermeisteramt gez. Knorr Bürgermeister vom Anzeige an das Landratsamt Reutlingen Rechtsaufs.beh. Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt Inkrafttreten[mehr]

dass ihr Kind ordnungsgemäß von den Einrichtungen abgeholt wird. Sie entscheiden durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Träger, ob das Kind allein nach Hause gehen darf. Sollte das Kind nicht von [...] Erwerbstätigkeit aufnehmen / aufnimmt, - sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden / befindet, - an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit am [...] eine Grundschulförderklasse besuchen. Der weitere Besuch eines vom Schulbesuch zurückgestellten Kindes bedarf einer neuen Vereinbarung eines Personensorgeberechtigten mit dem Träger der Einrichtungen. Die[mehr]

Nr. 14 Gefahren durch Tiere entgegen § 14 Abs. 1 PolV 60 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 15 fehlende Anzeige über das Halten gefährlicher Tiere gemäß § 14 Abs. 2 PolV 60 – 2.500 Euro § 27 Abs. 1 Nr. 16 Nic[mehr]

Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der zweiten Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekost [...] der VwV­ Feuerwehrausbildung auf Standort- und Landkreisebene wird auf Antrag nach abgeschlossenem Lehrgang eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt: Für Lehrgänge bis zu 20 Unterrichtsstunden Für Lehrgänge [...] Euro. § 3 Zusätzliche Entschädigung (1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus[mehr]

d besucht die Einrichtung 4 Geschwisterkind hat die Einrichtung besucht 2 keine Geschwisterkinder 0 Aktivitäten im jeweiligen Kindergarten Besuch Kleinkindgruppe in derselben Einrichtung 3 begründeter [...] 3.1 Auswertung der Punkte Die Platzvergabe erfolgt zentral vom Sachgebiet Bildung und Jugend der Gemeindeverwaltung. Das Kind mit der höchsten Punktzahl erhält den Platz in der Wunscheinrichtung. Bei gleicher [...] nach 1. Geschwister in der Einrichtung / alternativ nach der Reihenfolge des Alters 2. Losentscheid unter Teilnahme von zwei Mitarbeitern 3.2 Wechsel der Tageseinrichtung der Kinder innerhalb der Gemeinde[mehr]

auf die Beschäftigten und / oder die Nachbarschaft 8.1 Einwirkungen und Schutzmaßnahmen Sind im Betrieb durch Gerüche, Gase, Dämpfe, Rauch, Ruß, Staub, Erschütterungen, ionisierende Strahlung, Flüssigkeiten [...] Welche Schutzmaßnahmen werden getroffen? 8.2 Lärm - Schallemissionen durch das Bauvorhaben Sind im Betrieb durch Lärm Einwirkungen auf Beschäftigte oder Nachbarn zu erwarten? nein ja, und zwar durch: Welche [...] und 6.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen Andere Betriebszeiten: von Uhr bis Uhr 8.4 Abfälle Sind im Betrieb durch Abfälle Einwirkungen auf Beschäftigte oder Nachbarn zu erwarten? nein ja Welche Abfälle fallen[mehr]