Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, ist einen außergewöhnlichen Schritt gegangen und hat als Stimme der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg einen klaren und deutlichen Appell zur Situation in unserem Land, zur Rolle der Kommunen und zum dringenden Handlungsbedarf aus kommunaler Sicht veröffentlicht.

Ich unterstütze den nachstehend veröffentlichten, offenen Brief und seine Kernbotschaft ausdrücklich. Die allgemein deutlich verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinden gefährden die Erfüllung der Aufgaben vor Ort erheblich und schränken die Handlungsspielräume für die Gemeinden dramatisch ein, wenn ein baldiges und auf einer ehrlichen Bestandsaufnahme beruhendes Gegensteuern ausbleibt.

Dabei geht es nicht nur um die Frage der Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden, sondern ebenfalls um den akut notwendigen Abbau bürokratischer Hürden und das kritische Hinterfragen von aufgebauten Standards und ob uns wir uns diese zukünftig noch leisten können.
Gerade in Krisenzeiten brauchen die Gemeinden für die gelingende Erfüllung der ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben statt neuer Vorschriften und Regulierungen, die häufig erschwerend und verzögernd wirken, auch mehr staatlich zugestandene Freiräume für pragmatische und flexible Lösungen vor Ort- und dies inzwischen in nahezu allen Bereichen des kommunalen Handelns.

Auch in Lichtenstein ist dies zu spüren. Als aktuelles Paradebeispiel sei das Großprojekt des Neubaus eines leistungsfähigen Albaufstiegs der B312 angeführt, welches durch neue planerische Vorgaben und gestiegene bautechnische Standards geradezu ausgebremst wird, obgleich neue gutachterliche Untersuchungen den Ist-Ausbauzustand der Straße heute wie morgen als völlig unzureichend bewerten und den Bau eines leistungsfähigen Albaufstiegs als notwendig und vordringlich belegen.

Der Bürgerbrief von Steffen Jäger enthält zudem den Appell an uns, das gesellschaftliche Zusammenleben und das gegenseitige Verständnis, Eigenverantwortung und Tatkraft in unserer demokratischen Gesellschaft nicht aus dem Blick zu verlieren – vor allem in schwierigen Zeiten. Dafür gibt es in Lichtenstein viele positive, zuversichtlich stimmende Beispiele, wie etwa das hohe ehrenamtliche Engagement und das rege Vereinsleben.

Nach dem Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinde Lichtenstein am Freitag, 10. Oktober wollen wir Ihnen im Rahmen der sich anschließenden Einwohnerversammlung auch vorstellen, welche Zielsetzungen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat gemeinsam verfolgen, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu konsolidieren und die Erfüllung der vielfältigen gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig zu gewährleisten.

Ich freue mich, wenn Sie am 10. Oktober bei unserer Jubiläumsfeier dabei sind und sich im Anschluss bei der Einwohnerversammlung hierzu und über weitere Thema informieren.

Herzliche Grüße
Ihr Peter Nußbaum Bürgermeister

• Offener Brief von Steffen Jäger - Gemeindetag Baden-Württemberg PDF-Dokument73,63 KB