Haushalt 2025 verabschiedet
Der Gemeinderat hat in seiner vergangenen Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2025 sowie den Wirtschaftsplan für das Gemeindewasserwerk einstimmig verabschiedet. Grundlage für das 415 Seiten starke Plan- und Zahlenwerk war die intensive Vorarbeit von Verwaltung und Gemeinderat unter Federführung von Kämmerin Sandra Stotz.
Finanziell schwierige Lage
Bürgermeister Peter Nußbaum betonte in seiner Haushaltsrede die besonders herausfordernden Rahmenbedingungen, unter denen der Etat in diesem Jahr steht.
Sinkende Steuereinnahmen und Zuweisungen – insbesondere ein Rekordtief bei der Gewerbesteuer – treffen gestiegene Umlagen, die die Gemeinde abzuführen hat. Auch bei den Personalkosten ist aufgrund der Umsetzung von erzielten Tarifabschlüssen und Besoldungsanpassungen ein Anstieg zu verzeichnen, ohne dass es zu Stellenmehrungen kommt. Hinzu kommen die dauerhaften Preissteigerungen im Bau- und Energiebereich.
Dies führt im Ergebnishaushalt zu einem Defizit von rund 885.200 Euro.
Um den Haushalt dennoch auszugleichen, muss die Gemeinde auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Das zieht eine sinkende Liquidität nach sich.
Fokus auf Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Trotz des diesjährigen Defizits verfolgt die Gemeinde weiterhin das Ziel, die zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge zu erfüllen und eine verlässliche und gute Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Investiert wird 2025 unter anderem in die Sanierung der Scheffelstraße (300.000 Euro), den Ersatzneubau der Brücke in der Elfengrottestraße (550.000 Euro) sowie in ein neues Streusalzsilo für den Bauhof (280.000 Euro). Auch mit der Sanierung der Greifensteinhalle soll in diesem Jahr begonnen werden. 315.000 Euro sind hierfür in 2025 vorgesehen.
Die Gemeinde setzt dabei auf die Gewährung von bereits beantragten Zuschüssen aus der Sportstättenförderung sowie auf Mittel aus dem Ausgleichsstock des Landes.
Zukunftsprojekt Schule
Ein zentrales Zukunftsprojekt bleibt die Sanierung und Modernisierung der vierzügigen Grundschule Lichtenstein. Diese Pflichtaufgabe stellt die Gemeinde in den kommenden Jahren vor große finanzielle Herausforderungen, die nur mit einem Ausschöpfen der zur Verfügung stehenden Förderprogramme gestemmt werden können. Zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit müssten aber auch Kompromisslösungen auf den Prüfstand gestellt und deren Eignung beurteilt werden, führte Bürgermeister Nußbaum aus.
In der mittelfristigen Finanzplanung wurde für die Schulsanierung ein Investitionsbedarf von 11 Millionen Euro hinterlegt. Nach Abzug von erwarteten Fördermitteln und Zuschüssen wird ein Eigenmittelanteil der Gemeinde in Höhe von etwa 7 Millionen Euro vorausgesetzt.
Der genannte Investitionsbedarf entspricht in etwa der Höhe des entstandenen Sanierungsstaus, welcher bei einer "1:1-Sanierung" im Bestand nötig wäre, d.h. ohne grundrissverändernde Maßnahmen für einen anforderungsgerechten Ganztagesbetrieb.
Bei diesem Großprojekt müssten zweifelsohne auch die Belange einer langfristig gedachten Investition in die Zukunft des Grundschulstandorts im Zeichen des nahenden Ganztagesanspruchs auf der einen und der Finanzierbarkeit im Zeichen der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf der anderen Seite ausgelotet werden, hob Bürgermeister Nußbaum hervor.
Er wies gleichzeitig darauf hin, dass das Land die Weichen gestellt und ihre Förderprogramme darauf ausgerichtet habe: die Grundschule mit Ganztagesbetrieb müsse neu gedacht werden, Flächenfunktionalitäten würden sich heute und in Zukunft von der Schulnutzung, wie sie gestern stattgefunden hat, deutlich unterscheiden.
Mittelfristige Finanzplanung zeigt dringenden Handlungsbedarf
Bürgermeister Nußbaum verwies in seiner Rede auch auf die Prognosen der mittelfristigen Finanzplanung: Bereits im Jahr 2028 könnte ein nicht mehr genehmigungsfähiger Haushalt drohen, sollten keine Gegenmaßnahmen der Haushaltskonsolidierung und der Erschließung zusätzlicher Einnahmen für Investitionsmaßnahmen ergriffen werden, darunter die Prüfung einer Veräußerung von gemeindeeigenen Liegenschaften, die nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden und Folgekosten verursachen.
Gemeinde Lichtenstein kein Einzelfall
Letztlich müssen die Gemeinden bei steigender Bürokratie immer mehr Aufgaben schultern, ohne dass im Gegenzug eine ausreichende Finanzierung dieser Aufgaben von Bund und Land sichergestellt werde, zog Bürgermeister Nußbaum ein Fazit und zitierte die Präsidenten von Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg: "Die Kommunen wollen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können wir an vielen Stellen aber nur noch den Mangel verwalten."
Nach den Reden der Fraktionsvorsitzenden dankte Bürgermeister Nußbaum abschließend den Gemeinderatsmitgliedern sowie allen Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere Kämmerin Frau Stotz und ihrem Team, für das große Engagement in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld.
Die beschlossene Haushaltssatzung muss nun noch von der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Reutlingen) geprüft und teilweise genehmigt werden. Im Anschluss erfolgt die Bekanntgabe der Haushaltssatzung und die öffentliche Auslegung.